Die geplanten BKA Gesetze

Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus soll das Bundeskriminalamt (BKA) mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet werden.

Zur heimlichen Computer-Durchsuchung und dem Spähangriff per versteckter Kamera im Wohnbereich.

Das entspraeche dem stark umstrittene entsprechende Gesetzentwurf :

Online-Durchsuchung:

Die heimliche Online-Durchsuchung von Computern von Verdächtigen wird dem Gesetzentwurf zufolge dann erlaubt, wenn die Unversehrtheit einer Person oder der Bestand des Staates gefährdet sind. Die Beamten müssen das Spionageprogramm für den umstrittenen „Bundestrojaner“ allerdings per E-Mail oder über einen anderen technischen Weg installieren. Die Wohnung des Verdächtigen dürfen sie dazu nicht betreten.

Grundsätzlich ordnet ein Richter die Durchsuchung an, wenn der Präsident des BKA sie beantragt hat. Die richterliche Anordnung kann bei „Gefahr im Verzuge“ vorerst entfallen. In diesem Fall kann der BKA-Präsident die Maßnahme anweisen, muss die richterliche Genehmigung aber innerhalb von drei Tagen nachträglich einholen. Geschieht dies nicht, tritt die Anordnung außer Kraft.

Werden Daten mittels Online-Durchsuchung erhoben, muss sichergestellt werden, dass der Kernbereich privater Lebensgestaltung geschützt wird. Zur Sicherung der Privatsphäre sieht das Gesetz vor, dass der nicht weisungsgebundene Datenschutzbeauftragte des BKA und zwei Beamte der Behörde die erhobenen Daten auf Privates hin überprüfen. Einer der BKA-Beamten muss die Befähigung zum Richteramt haben.

Lausch- und Spähangriff:

Die BKA-Beamten dürfen die Wohnungen Verdächtiger akustisch und optisch überwachen. Bei „Gefahr im Verzuge“ entfaellt auch die richterliche Anordnung. Dasselbe gilt auch für die Telefonüberwachung. Reden die Überwachten über private Themen, muss die Observation grundsätzlich unterbrochen werden. Bestehen nun Zweifel über den Charakter der Gespräche, kann die Aufnahme im „Automatik“-Modus fortgeführt werden. Das Gericht muss dann diese Aufzeichnungen auswerten und entscheiden, ob sie verwertet werden dürfen oder nicht.

Rasterfahndung:

Die Rasterfahndung, die dem Abgleich von Daten unterschiedlicher Stellen dient, ist im BKA-Gesetz ebenfalls vorgesehen. Allerdings strich die Koalition die Möglichkeit, diese Methode bei „Gefahr im Verzuge“ auch ohne richterliche Anordnung anzuwenden.

Geschützte Berufsgruppen:

Generell ausgenommen von der Überwachung sind Geistliche, Abgeordnete sowie Strafverteidiger von Beschuldigten, die von der Überwachung betroffen sind. Bei den anderen als schützenswert eingestuften Berufen – wie etwa Journalisten – ist eine Überwachung hingegen grundsätzlich zulässig. Verweigern sie bei einer Befragung die Aussage oder die Herausgabe von Materialien, können sie sogar unter Androhung von Zwangsgeld und Beugehaft dazu gezwungen werden.

QUELLE: yahoo! news

Ich persoenlich denke, dass es laecherlicher garnicht geht.

Auf dem Email Wege.. Ich stelle mir das grade Bildlich vor
„BKA, bitte installieren sie den Anhang“

Unbegreiflich,

Angenommen das Teil schafft es doch tatsaechlich auf den PC, Antiviren- und Firewall Programme werden es sicherlich unterbinden.

Und Terroristen sind sicherlich klug genug ihre Festplatte zu verschluesseln bzw. ueber Socks Proxy Servern oder aehnliches ihren Plaenen nachzugehen.
Ausserdem wird nicht jeden MS Windows Installiert haben.
Ich kann es schon vorraussehen, das wird ein richtiger Fehlschlag

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2 Responses to “Die geplanten BKA Gesetze”

  1. Thaifrau sagt:

    Ja selbsstverständlich werden diese Top Terroisten so dumm sein und mit ungesichteren Computern im Interenet anwesend sein.
    Und wenn das BKA dann höfflich anfragt, “ Bitte könnten sie unserenen Trojaner installieren, Ihre Firerwall lässt es im Moment nicht zu “ dann stimmt jeder Terrorist nätürlich zu, weil man will den Leuten ja die Arbeit nicht so schwer machen.

  2. Tony sagt:

    Da kann ich dir nur voll und ganz zustimmen.
    Ich mein da gibts nicht mehr viel dazu zu sagen, du hast den Nagel auf Kopf getroffen.

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